Urteil des Bundesgerichtshof vom 14.05.2019 | Kündigung von Sparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat über die Kündigung von Sparverträgen “S-Prämiensparen flexibel” mit Urteil vom 14. Mai 2019 – XI ZR 345/18 entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann.

 

Die beklagte Sparkasse durfte die Sparverträge nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen erst nach Erreichen der höchsten Prämienstufe, d.h. hier jeweils nach Ablauf des 15. Sparjahres, kündigen.

 

Die Beklagte hat das ordentliche Kündigungsrecht aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe – hier: 15 Jahre – ausgeschlossen. Die Sparverträge sind auf der Grundlage der vereinbarten Prämienstaffel und der weiteren vertraglichen Bestimmungen dahin zu verstehen, dass dem Sparer das Recht zukommt, einseitig zu bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe spart. Die Beklagte hat mit der vereinbarten Prämienstaffel einen besonderen Bonusanreiz gesetzt. Dieser Bonusanreiz bedingt einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Ablauf des – hier – 15. Sparjahres, weil andernfalls die Beklagte den Klägern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könnte. Nach dem Vertragsinhalt stand der Beklagten Sparkasse aber ab diesem Zeitpunkt ein Recht zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen unter Beachtung der in Nr. 4 Satz 1 der Bedingungen für den Sparverkehr geregelten Auslauffrist von drei Monaten zu.

 

Unter diesen Aspekten der Rechtsprechung des BGH kann eine Ihnen übermittelte Kündigung von Sparverträgen “S-Prämiensparen flexibel” im Licht der mit Ihnen und Ihrer Sparkasse individuell abgeschlossenen Prämiensparvereinbarung überprüft werden. Gegebenenfalls ist eine Ihnen übermittelte Kündigung Ihres Prämiensparvertrages verfrüht und daher unwirksam.

 

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Rechtsanwalt Manuel Ast
Rechtsanwalt Manuel Ast | Fachanwalt für Insolvenzrecht
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